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24.04.2022

Zierenberger-Liste (ZieLe) beantragt Reduzierung der Anliegeranteile bei den Straßenbeiträgen.

Nachdem die Mehrheit der Zierenberger Stadtverordneten in der Sitzung am 21.02.2022 den wiederholten Antrag der ZieLe-Fraktion auf Einführung „wiederkehrender“ Straßenbeiträge, abgelehnt hat, beantragt die ZieLe-Fraktion nun zur Sitzung am 02.05.2022 die Reduzierung der Anliegeranteile bei den bestehenden Einmalbeiträgen. Dies ist durch Landesgesetzgebung seit 2018 möglich.
Die ZieLe-Fraktion sieht dies zwar nur als zweitbeste Lösung um die Bürger bei Straßensanierungen zu entlasten, aber leider ist die Lösung, alle Bürger gleich zu behandeln, unabhängig von der Klassifizierung und Erschließung der Straße an der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert.
Konkret wird beantragt, den Anteil der Bürger, bei Straßen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, von bisher 75% auf 50%, bei Straßen, die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen, von bisher 50% auf 30% und bei Straßen, die überwiegend dem überörtlichem Durchgangsverkehr dienen, von bisher 25% auf 10% zu reduzieren. Damit wäre zumindest gewährleistet, dass kein Bürger mehr als 50% Anliegerbeitrag zahlen müsste.
Der ZieLe-Fraktion ist sehr wohl bewusst, dass diese Absenkung die Bürger nicht vor größeren Beitragssummen schützt, aber sie werden zumindest reduziert. Leider fand die für die Bürger bessere Alternative in der Zierenberger Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit.
Selbstverständlich würde die ZieLe-Fraktion lieber heute als morgen die Straßenbeiträge komplett abschaffen. Da dies aber nur über eine massive Erhöhung der Grundsteuer finanzierbar wäre, würde das eine unangemessene Zusatzbelastung all derer bedeuten, die in den letzten Jahren Straßenbeiträge bezahlt haben. Eine Grundsteuererhöhung wäre außerdem nicht zweckgebunden, das heißt, es würden aus den Mehreinnahmen auch andere Dinge finanziert.
Sehr begrüßen würde die ZieLe-Fraktion eine Übernahme der Sanierungskosten durch das Land Hessen. Da dies aber schon mehrfach im Landtag beantragt und jedes Mal durch die aktuelle Landtagsmehrheit abgelehnt wurde, fehlt uns da die Hoffnung auf eine baldige Lösung.
www.zierenberger-liste.de
info@zierenberger-liste.de

 20220502_Antrag ZieLe Anteil Straßenbeiträge.pdf


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