Straßenausbau/ -erneuerung
Straßenausbaubeiträge Abschaffen, wir wären dafür, aber:
Die Erhöhung der Grundsteuern wollen wir vermeiden, denn dieses wäre die Konsequenz aus der Abschaffung der Anliegerbeiträge. Eine finanzielle Beteiligung durch das Land Hessen an einer möglichen Abschaffung ist nicht zu erwarten und ein weiteres „Aussitzen“ der Situation lässt den Sanierungsstau zusätzlich anwachsen. Aktuell wird überhaupt keine Straße im Stadtgebiet saniert, da die Politik eine Entscheidung zur künftigen Abrechnungsmethode scheut und alle Maßnahmen einfach eingestellt hat. Darum stehen wir für den Wechsel zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen.
Bei der grundhaften Sanierung einer Gemeindestraße fallen derzeit hohe Beiträge für die Anlieger der betroffenen Straße an. Dieser mitunter existenzbedrohenden Belastung der Anlieger treten wir entgegen und setzen uns für die Änderung der Straßenbeitragsatzung ein. Mit der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen wird die Belastung des einzelnen deutlich abgemildert und sozialverträglicher verteilt. Entgegen der Begrifflichkeit wiederkehrende Straßenbeiträge fallen diese nur dann an, wenn auch tatsächlich eine Straße in dem jeweiligen Bereich saniert wird.
Dafür setzen wir uns ein:
⇒ Auf dem Weg zur Änderung der Straßenbeitragsatzung und der damit verbunden Abrechnungsmethode wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Hierfür sollen Informationsveranstaltungen mit Fachleuten in allen Ortsteilen und eine direkte Beteiligung in Form einer Bürgerbefragung angeboten werden
⇒ Das Straßenkataster soll aktualisiert werden, um die Planung der erforderlichen Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen sicherzustellen
⇒ Wir wollen, dass mehr Geld für den Erhalt der Gemeindestraßen bereitgestellt wird. Der in den letzten Jahren aufgelaufene Investitionsstau ist offensichtlich. Durch mehr Engagement für den Straßenunterhalt kann der Zeitraum bis zur Notwendigkeit einer grundhaften Sanierung deutlich verlängert werden
⇒ Sichere und barrierefreie Gehwege sollen eine höhere Priorität bekommen. Damit diese allerorts sowohl mit Gehhilfen als auch mit Kinderwagen genutzt werden können und unsere jungen Einwohner sicher in den Schulen und Kindergärten ankommen
⇒ Künftig sollen alle Gehwege mit Pflastersteinen gestaltet, und sämtliche Versorgungsleitungen darunter verlegt werden, um Eingriffe in die Fahrbahnen durch erforderliche Reparaturarbeiten zu vermeiden
⇒ Regeneinläufe und Absteller, die im Bereich der Fahrbahnen liegen, sollen mit Pflastersteinen eingefasst werden. Dieses erleichtert künftig anfallende Reparaturen und vermeidet ebenso Eingriffe in die Fahrbahndecke
Hier finden sie Informationen über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge