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29.10.2021

Zierenberger Liste will transparente Entscheidungsgrundlage für Straßenbeiträge

ZieLe beantragt Vergleichsrechnung

Zierenberger Liste will transparente Entscheidungsgrundlage für Straßenbeiträge

Zierenberg: Um eine transparente Grundlage für eine Entscheidung der Stadtverordneten über die zukünftige Erhebung von Straßenbeiträgen zu schaffen, beantragt die Zierenberger Liste zur Stadtverordnetenversammlung am 01.11.2021 eine Vergleichsrechnung zwischen Einmal- und wiederkehrenden Beiträgen. Diese Rechnung soll durch ein unabhängiges Planungsbüro durchgeführt werden und die Unterschiede der Belastung der Bürger bei grundhaften Straßenerneuerungen aufzeigen.
Da die Daten später bei der Einführung verwertet werden können, sind dies keine Mehrausgaben. Außerdem fördert das Land Hessen die Einführung mit mindestens 20.000,-€ pro Abrechnungsgebiet, das wären für Zierenberg 80.000,-€ oder 100.000,-€ Landesförderung, je nach Anzahl der Abrechnungsgebiete.
Bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen werden die Maßnahmen wie bei den Einmalbeiträgen spitz abgerechnet, mit dem Unterschied, dass die Kosten für die Straßenerneuerung auf mehrere Schultern verteilt werden. In einem Sanierungsgebiet, in Zierenberg z.B. ein Stadtteil, werden alle Straßen wie „eine“ Straße betrachtet und damit die Sanierungskosten auf alle Einwohner eines Stadtteils, bzw. der Kernstadt verteilt. Hierbei entstehen dann auch keine Ungleichbehandlungen mehr, wie bei den Einmalbeiträgen: Mehrfacherschlossene Eckgrundstücke werden wie alle anderen veranlagt und müssen nicht wie bisher mehrfach bezahlen. Ebenso werden Anlieger von Kreis-, Landes-, und Bundesstraßen mit einbezogen und damit gleichbehandelt. Der „zufällige“ Ort des Wohnens entscheidet bei wiederkehrenden Beiträgen nicht mehr über die Höhe des Beitrages. Einzelne Bürger werden nicht wie jetzt mit teilweise hohen fünfstelligen Summen konfrontiert.
Die Zierenberger Liste würde lieber heute als morgen die Straßenbeiträge komplett abschaffen. Da dies aber nur über eine massive Erhöhung der Grundsteuer finanzierbar wäre, würde das eine unangemessene Belastung derer bedeuten, die in den letzten 20 Jahren Einmalbeiträge bezahlt haben. Weiterhin ist die Grundsteuer nicht zweckgebunden, die Sanierungen würden für den Bürger nicht spitz abgerechnet werden.
Sehr begrüßen würden wir eine Übernahme der Sanierungskosten durch das Land Hessen, da dies aber schon mehrfach im Landtag beantragt und jedes Mal durch die Landtagsmehrheit abgelehnt wurde, fehlt uns da die Hoffnung auf eine baldige Lösung.
Wir sehen die wiederkehrenden Beiträge als sozialverträglichere Übergangslösung, die eine Gleichbehandlung aller Bürger gewährleistet, unabhängig vom Wohnort.

www.zierenberger-liste.de
info@zierenberger-liste.de

 20211101_Antrag_ZieLe_Modellrechung_Straßenbeiträge.pdf


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